Beschwerde: Verstoß gegen faires kommunalpolitisches und demokratisches Verhalten!

Beschwerde mit der Bitte um zeitnahe schriftliche Stellungnahme

 

Thema „Verstoß gegen die guten Sitten sowie Verstoß gegen faires kommunalpolitisches und demokratisches Verhalten!“

 

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Norbert Bettinger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Patrik Salzgeber,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Joshua Pawlak,

 

hiermit reichen wir als Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg sowie im Auftrag des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg eine Beschwerde aus wichtigem Grund ein.

Wir begründen dies im Folgenden mit einem „Verstoß gegen die guten Sitten sowie Verstoß gegen faires kommunalpolitisches Verhalten gegenüber Bündnis 90/Die Grünen“ durch die Gemeindeverwaltung bzw. durch die drei geschäftsführenden Beigeordneten der Gemeinde.

Begründung:

Am 04.03.2018 um 21:31 Uhr haben Bündnis 90/Die Grünen der Gemeindeverwaltung eine Textvorlage zur anberaumten ordentlichen Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 20.03.2018 zur kostenfreien Veröffentlichung im Nachrichtenblatt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg in KW 10/2018 sowie KW 11/2018 zugesandt. Entsprechende Empfangsbestätigungen der vorgenannten Mail von Montag, den 05.03.2018 liegen sowohl von Frau Hautz, als auch vom Beigeordneten Herrn Bettinger vor.

Am Dienstag, den 06.03.2018 rief der Beigeordnete Herr Bettinger den Vorsitzenden des Ortsverbandes bzw. Fraktionsvorsitzenden persönlich an. Im Laufe dieses Telefonats verwies der Beigeordnete Herr Bettinger darauf, dass die o. g. Vorlage der ordentlichen Mitgliederversammlung am 20.03.2018 in dieser Form nicht von der Gemeindeverwaltung veröffentlicht wird.

Der Beigeordnete Herr Bettinger monierte, dass im Nachrichtenblatt nur der Hinweis auf eine Mitgliederversammlung mit Datum, Ort und Uhrzeit statthaft sei. Es dürfe vor allen Dingen keine Tagesordnung einer Mitgliederversammlung veröffentlicht werden.

Dies gelte ausnahmslos für alle Parteien, so die mündliche Aussage von Herrn Bettinger.

Daraufhin haben Bündnis 90/Die Grünen diesen (vermeintlichen) Sachverhalt akzeptiert. Dementsprechend wurden in der Folge die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung sowie die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung/Bürgermeisternominierungsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen – nachweislich auf Anweisung des Beigeordneten Herrn Bettinger – jeweils ohne die Tagesordnung im Nachrichtenblatt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg veröffentlicht.

Mit Verwunderung musste Bündnis 90/Die Grünen jedoch bei der Durchsicht des Nachrichtenblattes der Gemeinde Rehlingen-Siersburg Ausgabe 22/2018 feststellen, dass hier augenscheinlich nicht „gleiches Recht für alle“ gilt. So wurde es dem SPD-Ortsverein Oberesch-Biringen offenbar zugestanden, die Einladung zur Generalversammlung am 13.06.2018 (Seite 20) mit Tagesordnung zu veröffentlichen!

Eine solch unfaire kommunalpolitische Handlungsweise kann und werden Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg weder dulden noch hinnehmen. Dies stellt für uns Bündnis 90/Die Grünen einen eindeutigen Verstoß gegen die guten Sitten sowie einen klaren Verstoß gegen faires kommunalpolitisches und demokratisches Verhalten und Miteinander dar.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten daher:

1.    Eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme der Gemeindeverwaltung gegenüber Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg

2.    Einen öffentlichen Hinweis mit entsprechender Entschuldigung der Gemeindeverwaltung – gerichtet an Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg im Nachrichtenblatt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg in der kommenden KW 23/2018 bzw. nächsten Ausgabe KW 24/2018

Bei Rückfragen – persönlich, telefonisch oder via E-Mail, nehme ich mir gerne Zeit für Sie.

 

Viele liebe grüne Grüße

Alexander Raphael

Fraktionsvorsitzender
Im Gemeinderat von
Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg

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