Satzung des Ortsverbandes

     der Partei Bündnis 90/Die Grünen

 Gemeindeverband Rehlingen-Siersburg*

 grüne_rehlingen

Satzung
der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Rehlingen-Siersburg*
Stand: 01.01.2014

pdf-logo

Präambel

Die Mitglieder der Partei „Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband
Rehlingen-Siersburg“ wollen getreu den vier Grundprinzipien „ökologisch,
gewaltfrei, basisdemokratisch und sozial“ ihr oberstes Ziel, die Erhaltung
der Lebensgrundlagen erreichen.
Die Mitglieder der Partei „Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband
Rehlingen-Siersburg“ streben eine Gesellschaft an, die ihre Entwicklung
an den Lebensbedingungen der Naturzusammenhänge sowie am
individuellen und sozialen Wesen der Menschen orientiert.
Die Mitglieder der Partei „Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband
Rehlingen-Siersburg“ haben in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg
erkannt, dass eine grundlegende Änderung der bisherigen Politik in der
Gemeinde notwendig ist. Sie wenden sich gegen die Missachtung der
Grund- und Menschenrechte, die weltweite Unterdrückung der Frauen und
gegen Hunger und Armut in allen Teilen der Welt. Sie wollen die
Beseitigung der Erwerbslosigkeit, der militärischen Konfrontation und der
ökologischen Krise.
Die Mitglieder der Partei „Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband
Rehlingen-Siersburg“ wissen, dass es für die fällige Umgestaltung der
Mobilisierung aller ökologischen und demokratisch gesinnten Kräfte im
parlamentarischen Bedürfnisse der Menschen.
Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen,
staatlichpolitischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft. Dabei streben
wir aktiv und nachhaltig in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg eine echte
Bildungs- und Familienpolitik, eine Stärkung der Jugend- und
Gültige Satzung des OV Rehlingen-Siersburg mit aktuellem Beschluss per 07.12.2013
Vereinsarbeit, eine umsetzbare Energie-, Umwelt- und Klimapolitik, ein
stoppen der Verödung der Ortskerne, eine Überplanung des öffentlichen
Personennahverkehrs auf der Straße und Schiene, eine Aufrechterhaltung
und Wiederinbetriebnahmen der vorhandenen Badestellen der Nied, eine
sofortige Abschaltung des nahegelegenen französischen AKW Cattenom,
einen achtsamen Umgang mit Natur- und Tierschutz, an. Auch kämpfen
wir gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Gemeinde
Rehlingen-Siersburg.

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Die Mitglieder der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ schließen sich in der
Gemeinde Rehlingen – Siersburg zu einem Ortsverband (OV) zusammen.
Sitz und Tätigkeitsbereich ist die Gemeinde Rehlingen-Siersburg. Der
Ortsverband (OV) Rehlingen-Siersburg kann bei Bedarf Ortsteilverbände
(OV) in den einzelnen 10 Ortsteilen (Biringen, Eimersdorf, Fürweiler,
Gerlfangen, Hemmersdorf, Niedaltdorf, Oberesch, Rehlingen, Siersburg)
gründen.
Der Ortsverband trifft sich alle 4 Wochen eines Monats öffentlich für
Sitzungen und Besprechungen (Terminänderungen vorbehalten). Alle
Termine sollten nach Möglichkeit im Nachrichtenblatt der Gemeinde
Rehlingen-Siersburg veröffentlicht werden und schriftliche Einladungen
erfolgen mit Tagesordnung per Mail und Internet.

§ 2. Mitgliedschaft

(1) Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann werden, wer das 15.
Lebensjahr vollendet hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Unvereinbar ist die
gleichzeitige Mitgliedschaft in sowie die Tätigkeit für eine andere politische
Partei oder eine Gruppierung in Konkurrenz zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden.
(2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
Einzelheiten der Aufnahme sind durch die Landessatzung geregelt.
(3) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei zu vertreten,
sich für ihre Ziele einzusetzen und die festgesetzten Beiträge zu zahlen.
(4) Es ist darauf hin zu wirken, dass Frauen und Männer in verschiedenen
Organen bzw. Gremien aller Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen
paritätisch vertreten sind.
(5) In der BRD lebende Ausländerinnen und Ausländer sowie Staatenlose
können Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen werden.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung aus der
Mitgliedsliste, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand
schriftlich zu erklären. Ein Mitglied kann von dem für die Mitgliedschaft
zuständigen Gebietsverband aus der Mitgliedsliste gestrichen werden,
Gültige Satzung des OV Rehlingen-Siersburg mit aktuellem Beschluss per 07.12.2013
wenn es mit seinen Beitragszahlungen länger als 3 Monate im Rückstand
ist und nach 2 schriftlichen Mahnungen nicht innerhalb eines Monats
Zahlung leistet. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder
erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann
ausgeschlossen werden.

§ 3 Organe

Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der
Vorstand. Die Mitgliederversammlung beschließt die Satzung, Beitragsund
Kassenordnung und die Richtlinien des Ortsverbandes.
Der Vorstand bestimmt die grüne Politik des Ortsverbandes maßgebend.
Der Vorstand tagt wenigstens einmal jährlich.
Der Vorstand besteht aus
1.) Geschäftsführender Vorstand
– der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden
– der politischen Geschäftsführerin / dem politischen Geschäftsführer
(bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden / dem stellvertretendem
Vorsitzenden)
– der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister
2.) Erweiterter Vorstand
– der Schriftführerin / dem Schriftführer
– der Pressesprecherin / dem Pressesprecher
– der / dem / den Internetbeauftragten
3.) Beisitzer/innen
Weitere Beisitzer/innen gehören zum erweiterten Vorstand und können
durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.
Dem Vorstand, Organe, Delegierte und Parteigremien sind zu mindestens
50 % mit Frauen laut Einhaltung des Frauenstatuts paritätisch zu
besetzen. Dabei können für Platz 1 der jeweiligen Liste alle Parteigremien,
Organe, Delegierte und Vorstand sowohl Frauen als auch Männer
kandidieren.
Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren oder
gewählt werden, so kann an deren Stelle auch ein Mann kandidieren bzw.
gewählt werden.
(§6 Abs. 3 Landessatzung)
Gültige Satzung des OV Rehlingen-Siersburg mit aktuellem Beschluss per 07.12.2013

§ 4 Beschlussfähigkeit

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung
schriftlich mit Angabe der Tagesordnung 7 Tage vorher (Poststempel) oder
per Mail ergangen ist und mindestens 10 % der Mitglieder anwesend ist.
Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist auf 1 Tag verkürzt werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder vom
geschäftsführenden bzw. erweiterten Vorstand bzw. Beisitzer, anwesend
sind.

§ 5 Beschlüsse

(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Enthaltungen
zählen nicht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Satzungsänderungen, Beitrags- und Kassenordnung und
Mitgliederausschlüsse können nur in der Mitgliederversammlung
beschlossen werden.
(3) Beschlüsse des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung
aufgehoben werden.
(4) Beschlüsse der Organe und Mitgliederversammlungen werden
protokolliert. Die Protokolle sind binnen 3 Wochen (Datum des
Poststempels) oder per Mail, zuzustellen. Wird ein Protokoll innerhalb von
8 Tagen nicht angefochten, so gilt es als angenommen.

§ 6 Anträge

(1) Anträge können von Parteimitgliedern an die Mitgliederversammlung
gestellt werden. Diese Anträge müssen schriftlich spätestens am siebten
Werktag (Datum des Poststempels oder per Mail vor der
Mitgliederversammlung an den Vorsitzenden gestellt werden.
(2) Initiativanträge sind solche Anträge, die nicht innerhalb der Fristen
eingegangen sind. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der
Mitgliederversammlung der Zustimmung der einfachen Mehrheit.

§ 7 Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, eine/r der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt geheime Abstimmung.

§ 8 Wahlen

Die Wahl der Vorstandsmitglieder und Delegierte ist geheim. Diese
Regelung ist unbedingt einzuhalten. Gewählt ist, wer die Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit finden
Gültige Satzung des OV Rehlingen-Siersburg mit aktuellem Beschluss per 07.12.2013
Stichwahlen bis zur Entscheidung statt. Stimmenthaltungen zählen nicht.
Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf
Befragen kein Widerspruch erhebt.
Wahlen gelten für 2 Jahre.
Vorzeitige Neuwahl ist jederzeit möglich. Die Wiederwahl in den
Ortsverbandsvorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder
vor Ablauf ihrer Amtsperiode aus dem Vorstand aus, so werden die
Nachfolgenden für den Rest der Amtsperiode in einer einfachen
Vorstandsversammlung gewählt.

§ 9 Satzungsänderung

Für die Satzungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit einer beschlussfähigen
Mitgliederversammlung erforderlich. Die vorgesehene Satzungsänderung
muss bei der Einladung der Mitglieder als getrennter Tagesordnungspunkt
aufgeführt werden.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag ist mindestens 5,00 €/Monat. Über ermäßigte Beiträge
beschließt der Vorstand. Näheres regelt die Kassen- und Beitragsordnung.

§ 11 Fördermitgliedsbeiträge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im politischen Wettbewerb in einer
mediendominierten Gesellschaft auf freiwillige Zuwendungen von
natürlichen und juristischen Personen angewiesen. Deshalb wirbt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensiv um Spenden und Fördermitglieder.
Diese beruhen auf dem Prinzip der freiwilligen Zahlung, Gegenleistungen
sind ausgeschlossen und sind im Parteiengesetz und Spenden-Codex
hinterlegt.
Eine Fördermitgliedschaft möchte grüne Politik unterstützen, sich aber
nicht mit einer Mitgliedschaft bei den Grünen binden. Als Fördermitglied
unterstützt man unseren OV Rehlingen-Siersburg entweder monatlich,
vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich mit einem selbstgewählten Beitrag.
Einfach Formular und Einzugsermächtigung ausfüllen und per E-Mail,
Post, Fax zurücksenden. Die Spende an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist
steuerlich abzugsfähig und man erhält automatisch im Folgejahr eine
Spendenbescheinigung, die man beim Finanzamt geltend machen kann.

§ 12 Kassenprüfer/innen

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen, die nicht
Vorstandsmitglieder sein dürfen. Die Kassenprüfer/innen haben jederzeit
das Recht, Einblick in die Kassenführung zu nehmen.
Gültige Satzung des OV Rehlingen-Siersburg mit aktuellem Beschluss per 07.12.2013

§ 13 Analoge Geltung der Bestimmungen des § 11

(Landesparteirat) der Landessatzung
Die Bestimmungen des § 11 (Landesparteirat) der Landessatzung
(„Satzung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Landesverband Saar,“)
gelten hier analog.

§ 14 Repräsentation des Ortsverbandes nach innen und nach außen

Hierbei erfolgt eine Akzentuierung des § 12 (Landesvorstand) (1), bezogen
auf den Ortsverband (aus der „Satzung der Partei Bündnis 90 / Die
Grünen, Landesverband Saar“).
Der Vorstand vertritt den Ortsverband nach innen und nach außen.
Der Vorsitzende des Ortsverbandsvorstands kann den Ortsverband in
allen Rechtsgeschäften allein vertreten, wenn er vom Vorstand dazu
ermächtigt wurde. Die Ermächtigung kann durch Mehrheitsbeschluss des
Vorstandes jederzeit widerrufen oder beschränkt werden.

§ 15 Auflösung des Ortsverbandes

(1) Der Ortsverband ist aufgelöst, wenn die Mitgliederzahl weniger als drei
beträgt.
(2) Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Urabstimmung
mit 2/3 Mehrheit. Der Antrag zu einer solchen Urabstimmung kann nur von
der Ortsverbandsmitgliederversammlung gestellt werden. Der
Auflösungsantrag muss bei der Einladung der Mitglieder als getrennter
Tagesordnungspunkt aufgeführt werden.
(3) Sofern die Ortsverbandsmitgliederversammlung nichts anderes
beschließt, wird das Vermögen der Partei an anerkannte Umweltverbände
oder Alternativen überwiesen.

§ 16 Wirksamkeit

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung, aus
welchen Gründen auch immer, unwirksam sein bzw. werden oder Lücken
enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Anstelle einer unwirksamen oder lückenhaften
Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als beschlossen, die dem von
der Gesamtkonzeption her Gewollten am nächsten kommt. Hilfsweise gilt
eine vergleichbare Bestimmung, die in der Satzung des Landes- und/oder
Bundesverbandes enthalten ist, entsprechend.
Gültige Satzung des OV Rehlingen-Siersburg mit aktuellem Beschluss per 07.12.2013

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes
Rehlingen-Siersburg am 07.Dezember 2013 beschlossen.
Sie tritt nach der Beschlussfassung ab 01.01.2014 in Kraft.
• *beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 07.12.2013
• Änderung tritt in Kraft ab 01.01.2014

//

//

//