Vorschlag einer Kooperationsvereinbarung des Ortsverbandes Rehlingen-Siersburg von Bündnis 90 / Die Grünen

Aus unseren Sondierungsgesprächen mit der SPD und der CDU sind die unten stehenden Dokumente entstanden.

Zum einen reflektieren sie Gemeinsamkeiten die in den Gesprächen gesammelt wurden, zum anderen unsere Wahlversprechen, die wir in Anzeigen und Flyern publiziert haben.

Mit Punkt 8 wurde versucht eine hohe Bindung beider Parteien an die vereinbarten Ziele zu erreichen. Einzig in diesem Punkt unterscheiden sich die beiden Dokumente.

Vorgelegt wurde dieses zu verhandelnde  Papier am 21.6.2014 der Rehlinger SPD, die in der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 21.6.2014 als Partner gewählt wurde.

Die Mitglieder der SPD OV Rehlingen sowie des Gemeindeverbandes weigerten sich,  für uns Grüne unverständlich,  über diesen Vorschlag zur Kooperation zu verhandeln. Entgegen dem 2. einvernehmlichen Treffen mit der SPD und dem bereits mündlichen Angebot und Zusage für uns Grüne zur Kooperation, ist dies ein Bruch des guten und fairen Umgangs miteinander.

Bündnis 90/Die Grünen verpflichten uns weiterhin ein gutes Miteinander mit allen Parteien für unsere Bürger und Bürgerinnen in Rehlingen und in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg zu pflegen.

Bündnis 90/Die Grünen freuen uns schon auf die Realisierung unserer Projekte der Gemeindeverwaltung und der SPD Mehrheitspartei für die Bürgerinnen und Bürger. Die SPD ist nun im Besitz unseres ausgearbeiteten grünen Wahlprogramms mit Lösungsvorschlägen für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger im Gemeindebezirk Rehlingen sowie in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg.

Aufmerksam werden wir die Aktionen verfolgen und uns als Opposition konstruktiv einbringen.

Gesamtdokument
Vorschlag der Grünen
zu einer
Kooperations-
vereinbarung
mit der SPD

Gesamtdokument
Vorschlag der Grünen
zu einer
Kooperations-
vereinbarung
mit der CDU

Da mit der Mitgliederversammlung vom 21.6.2014 eine Kooperation mit der SPD gewählt wurde, ging das Dokument nicht an die CDU.

Punkt 8 SPD

Punkt 8 CDU

Formale Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der getroffenen Vereinbarung

Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor, um die getroffene Vereinbarung sicherzustellen.

  • Festlegung von Meilensteinen zwischen den Kooperationspartnern (Terminierung der Einzelprojekte).

  • Transparentes Entscheidungsverfahren um erfüllte Meilensteine gemeinsam zu dokumentieren

  • Aufteilung des Ortsvorstehermandates:

    • 3Jahre SPD

    • 2Jahre Bündnis 90/Die Grünen

    • Der stellvertretenden Ortsvorsteher wird jeweils von der Gegenpartei gestellt

  • Als Zeichen der Zusammenarbeit erhält Bündnis 90/Die Grünen von der SPD jeweils einen Sitz in folgenden Ausschüssen. Die Gesamtanzahl der Sitze im jeweiligen Ausschuss bleibt dabei gleich zur vorigen Amtsperiode. Die Kooperationspartner unterstützen die jeweiligen Vorschläge und Benennungen gegenseitig. Vorschläge für die Besetzung aller anderen Gremien erfolgen in gegenseitigen Einvernehmen und unter Berücksichtigung der Kooperationspartner.

    • Ausschuss für Planung,Verkehr,Umwelt und Landschaftsschutz (A. Raphael)

    • Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheiten (A. Raphael)

    • Haupt-,Personal und Finanzausschuss (J. Louis)

  • Als besonderes Zeichen gewährt und unterstützt die SPD dem Bündnis 90/Die Grünen das Amt des 3. Beigeordneten (A. Raphael) in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg.
  • Fraktionszimmer für Bündnis 90/Die Grünen im alten Rathaus Rehlingen (ehemaliger Malteser Ausbildungsraum) sowie den dazugehörigen Materialraum. Das Fraktionszimmer wird auch durch den Hospitz- sowie dem Gesang- und dem Musikverein genutzt.
  • Persönliche Unterstützung und Hilfe für Bündnis 90/Die Grünen bei besonderen Anfragen und Anlässen durch SPD Minister für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
  • Mögliche Aktionen bei Nicht-Einhaltung der Vereinbarung
    • Freiwilliger Rücktritt der Ortsvorstehers und Wahl eines neuen Ortsvorstehers innerhalb von 4 Wochen. Ausüben des Ortsvorsteher-Mandats durch den stellvertretenden Ortsvorsteher während der 4 Wochen Vakanz.

Formale Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der getroffenen Vereinbarung

Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor, um die getroffene Vereinbarung sicherzustellen.

  • Festlegung von Meilensteinen zwischen den Kooperationspartnern (Terminierung der Einzelprojekte).

  • Transparentes Entscheidungsverfahren um erfüllte Meilensteine gemeinsam zu dokumentieren

  • Aufteilung des Ortsvorstehermandates:

    • 3Jahre CDU

    • 2Jahre Bündnis 90/Die Grünen

    • Der stellvertretenden Ortsvorsteher wird jeweils von der Gegenpartei gestellt

  • Als Zeichen der Zusammenarbeit erhält Bündnis 90/Die Grünen von der CDU jeweils einen Sitz in folgenden Ausschüssen. Die Gesamtanzahl der Sitze im jeweiligen Ausschuss bleibt dabei gleich zur vorigen Amtsperiode. Die Kooperationspartner unterstützen die jeweiligen Vorschläge und Benennungen gegenseitig. Vorschläge für die Besetzung aller anderen Gremien erfolgen in gegenseitigen Einvernehmen und unter Berücksichtigung der Kooperationspartner.

    • Ausschuss für Planung,Verkehr,Umwelt und Landschaftsschutz (A. Raphael)

    • Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und soziale Angelegenheiten (A. Raphael)

  • Mögliche Aktionen bei Nicht-Einhaltung der Vereinbarung
    • Freiwilliger Rücktritt der Ortsvorstehers und Wahl eines neuen Ortsvorstehers innerhalb von 4 Wochen. Ausüben des Ortsvorsteher-Mandats durch den stellvertretenden Ortsvorsteher während der 4 Wochen Vakanz.

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